15. begrüßt die Demonstrationen in Russland als Willensäußerung des russischen Volks nac
h mehr Demokratie; verurteilt die Repressalien der Polizei
gegen friedliche Demonstranten, die gegen Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug protestierten, die von internationalen Beoba
chtern festgestellt wurden; fordert die russischen Staatsorgane auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren, friedliche Demonstranten nicht zu belästigen und diejenigen freizulassen, die im Zu
...[+++]sammenhang mit den Wahlen festgenommen wurden; fordert eine unverzügliche und umfassende Untersuchung aller Berichte über Betrug und Einschüchterung sowie Sanktionen gegen diejenigen, deren Verantwortung nachgewiesen wird, und hofft, dass die Anordnung von Präsident Medwedew, diesbezüglich Untersuchungen anzustellen, sich als substanziell und transparent erweist;