C. in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren
mehrere politische Parteien, 22 unabhängige Zeitungen, über fünfzig demokratische nichtstaatliche
Organisationen auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen sowie verschiedene Bildungseinrichtungen "aus t
echnischen Gründen" geschlossen wurden, dass aber diese Organisationen in allen Fällen eindeutig wegen K
...[+++]ritik am Präsidenten und seiner Politik bestraft wurden,