49. stellt fest, dass ein eklatanter Widerspruch zwischen dem offiziellen chinesischen Bestreben, die Universalität der Menschenrechte anzuerkennen, und der Verschlechterung der Menschenrechtslage besteht; stellt fest, dass die Lage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sich in China seit 2013 verschlechtert hat und dass das bereits vo
rher harte Vorgehen gegen die Bevölkerung schlimmer geworden ist, wobei der Raum für Meinungsäußerung und für ein friedliches Eintreten für die Zivilgesellschaft noch stärker eingeschränkt wurde; ist zutiefst besorgt darüber, dass Verfechter der Bürgerrechte, Menschenrechtsverteidiger und Regierungsk
...[+++]ritiker in China verhaftet werden, dass Gerichtsverfahren gegen sie angestrengt und Verurteilungen ausgesprochen werden, sowie darüber, dass über 100 Menschenrechtsanwälte und -aktivisten von der chinesischen Polizei festgehalten oder verhört wurden; fordert die chinesischen Behörden auf, diejenigen, die sich in Haft befinden, freizulassen und zu gewährleisten, dass sie ihren Beruf ungehindert ausüben können;