74. begrüßt die bislang vom Amt für Restitution getane Arbeit; fordert die staatlichen Stellen auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Amt mit den erforderlichen Finanz- und Verwaltungsressourcen ausgestattet wird, damit es seine Arbeit unabhängig ausführen kann; fordert eine Rückgabe, wenn dies möglich ist; betont,
wie wichtig es ist, gegen den systematischen Aufkauf öffentlichen Eigentums durch die private Hand vorzugehen, indem eine vollständige Liste von öffentlichem Eigentum und Staatseigentum erstellt wird und das Land- und Baugesetz an EU-Standards angeglichen wird; weist darauf hin, dass insbesondere städtische Grundstücke infol
...[+++]ge unzureichender Rechtsverfahren aufgekauft worden sind und vom organisierten Verbrechen und privaten Interessensvertretern zur Geldwäsche genutzt werden;