Am 14. April dieses Jahres habe ich ein Schreiben von Herrn Gargani in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt erhalten, in dem er mich auf Wunsch des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der
Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten darüber informiert hat, dass der Rechtausschuss empfiehlt, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zu ersuchen, damit das Gericht prüft, ob das Ziel eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen – PNR – mit dem Vertrag vereinbar ist, und feststellt, ob mit dem Inhalt des Dokuments da
...[+++]s durch den EG-Vertrag und zahlreiche europäische Richtlinien garantierte Grundrecht auf Datenschutz beeinträchtigt werden könnte.