bekräftigt erneut seine Forderung, dass Menschenrechtsfragen auf höchster politischer Ebene überprüft werden sollten, damit Menschenrechtsbelangen größeres politisches Gewicht verliehen wird, und damit verhindert wird, dass Mitgliedstaaten oder Drittländer Menschenrechtsfragen vom politischen Dialog ausschl
ießen; hält es aus diesen Gründen für wichtig, dass dieser Dialog niemals dazu genutzt werden darf, das Thema auf Expertentreffen zu beschränk
en und es gegenüber anderen politischen Themen an den Rand zu drängen; fordert den Rat und die Ko
mmission s ...[+++]omit auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen: